Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitsplatzangebot als erheblicher wirtschaftlicher Nachteil unmittelbar bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG
  Staatsangehörigkeitsrecht: Begriff des erheblichen wirtschaftlichen Nachteils (für bloße Arbeitsplatzangebote verneint) | Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art; Arbeitsangebote ausländischer ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 5
  Arbeitsplatzangebot als erheblicher wirtschaftlicher Nachteil unmittelbar bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bloßes Arbeitsplatzangebot reicht für Hinnahme von Mehrstaatigkeit unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht aus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bloßes Arbeitsplatzangebot reicht für Hinnahme von Mehrstaatigkeit unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht aus

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 65
• DÖV 2015, 167

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 9.10

  Anspruch auf Einbürgerung; Einbürgerung; Einbürgerungsanspruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271

  Diese Regelung soll verhindern, dass sich Einbürgerungsbewerber ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme erheblicher Nachteile gleichsam "erkaufen" müssen (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2010 - 5 C 9/10 - BVerwGE 137, 237 ff., juris Rn. 30).

  Für das Entstehen der nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG beachtlichen Nachteile ist der Einbürgerungsbewerber darlegungs- und materiell beweispflichtig (…Berlit, GK StAR, zu § 12 Rn. 227;… Hailbronner in Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 12 Rn. 43; BVerwG, U.v. 30.6.2010 - 5 C 9/10 - BVerwGE 137, 237 ff., juris Rn. 31).

• VG Köln, 07.11.2007 - 10 K 5265/05

  Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen unter Hinnahme der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271

  Dies macht deutlich, dass es sich bei den von den Klägern aufgezeigten Karrierechancen lediglich um erhoffte, möglicherweise gar nicht zu realisierende Vorteile handelt, die für eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht ausreichen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VG Köln, U.v. 7.11.2007 - 10 K 5265/05 - juris Rn. 25), da es an einer bestimmten und bereits verwirklichten Geschäftsbeziehung (…vgl. dazu Berlit, GK StAR § 12 Rn. 240) mangelt.
• BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 28.07

  Antragserwerb; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271

  Dabei ist das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit - im Gegensatz zur Entscheidung über den Antrag auf Einbürgerung - nicht (mehr) grundsätzlich vorrangig (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 5 C 28/07 - InfAuslR 2008, 361/362;… Marx, GK StAR, § 25 Rn. 229).

 
• BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12

  Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden (U.v. 21.2.2013 - 5 C 9/12 - BVerwG 146, 89 ff. - juris Rn. 18 ff.), dass auch eine lange Wartezeit eines minderjährigen Bewerbers bis zur Einbürgerung keine atypische Belastung darstelle.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 2607/07

  Ermessensfähigkeit der Genehmigungsentscheidung über die Beibehaltung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271

  Zum anderen sind nach der Rechtsprechung aber auch bei einer Entscheidung im Rahmen des § 25 Abs. 2 StAG keine "erheblichen Nachteile" anzuerkennen, wenn aufgrund der Versagung der Beibehaltungsgenehmigung lediglich in Aussicht stehende Vorteile nicht realisiert werden können; ein Schutz möglicher künftiger Erwerbschancen oder Geschäftsangebote wird danach auch bei der Entscheidung über eine Beibehaltungsgenehmigung nicht gewährleistet (vgl. OVG NRW, U.v. 18.8.2010 - 19 A 2607/07 - juris Rn. 46; B.v. 23.4.2012 - 19 A 939/11 - juris;… VG Düsseldorf, U.v. 24.3.2011 - 8 K 229/10 - juris Rn. 35;… VG München, U.v. 27.4.2009 - M 25 K 07.5742 - juris Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 19 A 939/11

  Vorenthaltung der Möglichkeit zum künftigen Erwerb einer Rentenanwartschaft als …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271

  Zum anderen sind nach der Rechtsprechung aber auch bei einer Entscheidung im Rahmen des § 25 Abs. 2 StAG keine "erheblichen Nachteile" anzuerkennen, wenn aufgrund der Versagung der Beibehaltungsgenehmigung lediglich in Aussicht stehende Vorteile nicht realisiert werden können; ein Schutz möglicher künftiger Erwerbschancen oder Geschäftsangebote wird danach auch bei der Entscheidung über eine Beibehaltungsgenehmigung nicht gewährleistet (…vgl. OVG NRW, U.v. 18.8.2010 - 19 A 2607/07 - juris Rn. 46; B.v. 23.4.2012 - 19 A 939/11 - juris;… VG Düsseldorf, U.v. 24.3.2011 - 8 K 229/10 - juris Rn. 35;… VG München, U.v. 27.4.2009 - M 25 K 07.5742 - juris Rn. 20).
• VG München, 27.04.2009 - M 25 K 07.5742

  Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen; erheblicher Nachteil bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271

  Zum anderen sind nach der Rechtsprechung aber auch bei einer Entscheidung im Rahmen des § 25 Abs. 2 StAG keine "erheblichen Nachteile" anzuerkennen, wenn aufgrund der Versagung der Beibehaltungsgenehmigung lediglich in Aussicht stehende Vorteile nicht realisiert werden können; ein Schutz möglicher künftiger Erwerbschancen oder Geschäftsangebote wird danach auch bei der Entscheidung über eine Beibehaltungsgenehmigung nicht gewährleistet (…vgl. OVG NRW, U.v. 18.8.2010 - 19 A 2607/07 - juris Rn. 46; B.v. 23.4.2012 - 19 A 939/11 - juris;… VG Düsseldorf, U.v. 24.3.2011 - 8 K 229/10 - juris Rn. 35; VG München, U.v. 27.4.2009 - M 25 K 07.5742 - juris Rn. 20).
• VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 8 K 229/10

  Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung für den Fall des Wiedererwerbs der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2014 - 5 B 12.2271

  Zum anderen sind nach der Rechtsprechung aber auch bei einer Entscheidung im Rahmen des § 25 Abs. 2 StAG keine "erheblichen Nachteile" anzuerkennen, wenn aufgrund der Versagung der Beibehaltungsgenehmigung lediglich in Aussicht stehende Vorteile nicht realisiert werden können; ein Schutz möglicher künftiger Erwerbschancen oder Geschäftsangebote wird danach auch bei der Entscheidung über eine Beibehaltungsgenehmigung nicht gewährleistet (…vgl. OVG NRW, U.v. 18.8.2010 - 19 A 2607/07 - juris Rn. 46; B.v. 23.4.2012 - 19 A 939/11 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 24.3.2011 - 8 K 229/10 - juris Rn. 35;… VG München, U.v. 27.4.2009 - M 25 K 07.5742 - juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe

  Für das Entstehen der nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG beachtlichen Nachteile ist der Einbürgerungsbewerber darlegungs- und beweispflichtig (BVerwG…, Urteil vom 30.06.2010 - 5 C 9.10 - BVerwGE 137, 237 - Rn. 31; Bayerischer VGH, Urteil vom 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - juris Rn. 26 m.w.N. Berlit in GK-StAR, § 12 Rn. 227 ;… Hailbronner in Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., § 12 Rn. 43;… Geyer in Hofmann, AuslR., 2. Aufl., § 12 StAG Rn. 25).

  Es darf sich nicht lediglich um bloße Karriere- oder Erwerbschancen handeln; die Nachteile müssen nach Grund und Höhe konkret drohen (Bayerischer VGH, Urteil vom 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - juris Rn. 26 Hailbronner in Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., § 12 StAG Rn. 42, vgl. auch Berlit in Dörig, Handbuch des Migrations- und Integrationsrechts, 2018, § 2 Rn. 124).

• VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen; …

  Dies gilt sowohl für die Bezeichnung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Höhe als auch für die Wahrscheinlichkeit, mit der diese bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit einzutreten drohen, und die Unmöglichkeit, entstehende Nachteile gegebenenfalls durch zumutbare Maßnahmen abwenden oder begrenzen zu können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.06.2010 - 5 C 9/10 - juris Rn. 31; BayVGH, Urteil vom 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - juris Rn. 26; OVG NRW…, Urteil vom 18.08.2010 - 19 A 2607/07 - juris Rn. 41;… Urteil vom 26.11.2009 - 19 A 1448/07 - juris Rn. 58).

  Berücksichtigungsfähig sind nur Nachteile, die "bei", also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen (BayVGH, Urteil vom 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - juris Rn. 26).

• VG Stuttgart, 04.10.2019 - 11 K 352/19

  "Erheblicher Nachteil" im Rahmen der Einbürgerung

  Berücksichtigungsfähig sind weiter nur Nachteile, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - NVwZ-RR 2015, 65;… HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

  Es darf sich zudem nicht lediglich um bloße Erwerbschancen handeln, die Nachteile müssen sich vielmehr auf eine bestimmte bereits verwirklichte Geschäftsbeziehung beziehen und nach Grund und Höhe konkret drohen (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - a.a.O.;… HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 21 m.w.N.).

  Erhebliche Nachteile können dann vorliegen, wenn bereits vorhandene geschäftliche Beziehungen in dem Herkunftsstaat bei der Aufgabe von dessen Staatsangehörigkeit konkret gefährdet werden (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - a.a.O.).

 
• VG Würzburg, 15.06.2015 - W 7 K 14.981

  Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit

  Vielmehr sind die privaten Interessen des Einzelnen an der Begründung und Beibehaltung einer doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit grundsätzlich gleichrangig mit dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit (vgl. BVerwG, U. v. 10.4.2008 - 5 C 28/07 - BVerwGE 131, 121; BayVGH, U. v. 15.7.2014 - 5 B 12.2271 - juris Rn. 30).

  Nicht hinreichend für die Annahme eines Nachteils i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG ist die bloß mögliche Beeinträchtigung künftiger Erwerbschancen (BayVGH, U. v. 15.7.2014 - 5 B 12.2271 - juris Rn. 31;… OVG NW, U. v. 18.8.2010 - 19 A 2607/07 - juris Rn. 46; B. v. 23.4.2012 - 19 A 939/11 - juris;… VG Stuttgart, B. v. 8.12.2011 - 11 K 2125/11 - juris Rn. 4;… VG Düsseldorf, U. v. 24.3.2011 - 8 K 229/10 - juris Rn. 35;… VG München, U. v. 27.4.2009 - M 25 K 07.5742 - juris Rn. 20; Hailbronner, NVwZ 2013, 1311, 1314).

• VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 6757/19

  Obliegenheiten eines russischen Einbürgerungsbewerbers; absichtliche …

  Berücksichtigungsfähig sind weiter nur Nachteile, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - NVwZ-RR 2015, 65 - in juris Rn. 26;… HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

  Es darf sich zudem nicht lediglich um bloße Erwerbschancen handeln; die Nachteile müssen sich vielmehr auf eine bestimmte bereits verwirklichte Geschäftsbeziehung beziehen und nach Grund und Höhe konkret drohen (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - a.a.O. - in juris Rn. 26;… HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 19, 21 m.w.N.).

• OVG Saarland, 02.05.2022 - 2 A 116/21

  (Ehegatten)Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen; Hinnahme der …

  [vgl. Berlit, GK-StAR, § 12, Rdnr. 227 (Stand November 2015); Bayerischer VGH, Urteil vom 15.7.2014 - 5 B 12.2271 - zitiert nach juris].
• VG Sigmaringen, 30.11.2020 - 3 K 5187/18

  Einbürgerung von Ausländern; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; erheblicher Nachteil …

  Berücksichtigungsfähig sind allerdings nur Nachteile, die "bei", also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen (s. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.10 -, BVerwGE 137, 237-247 = juris Rn. 30; s.a. Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - 5 B 12.2271 -, NVwZ-RR 2015, 65 = juris Rn. 26;… ferner Berlit, in: GK-Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: November 2014, § 12 StAG Rn. 219, 222 f.).
• VG Saarlouis, 18.03.2021 - 2 K 2174/18

  Einbürgerung

  Bayerischer VGH, Urteil vom 15.07.2014 -5 B 12.2271-; VG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2020 -4 K 6757/19-; jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 19 A 1813/16

  Anspruchseinbürgerung Hinnahmegrund Rentenanwartschaft

  VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Dezember 2018 - 12 S 996/18 -, InfAuslR 2019, 156, juris, Rn. 31; Bay. VGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - 5 B 12.2271 -, NVwZ-RR 2015, 65, juris, Rn. 26; vgl. auch Berlit, in: Gemeinschaftskommentar Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Juni 2018, § 12 StAG Rn. 223, 225.1; Hailbronner/ Hecker, in: Hailbronner/Renner/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, § 12 StAG Rn. 39.